Unsere Einschätzung, das Gelöbnis sei keine wirksame Propaganda mehr, führte unmittelbar zu unserer Entscheidung, dann auch keine Demo dagegen zu führen. Das würde die Show der Bundeswehr nur aufwerten. Die Presseberichterstattung bestätigt uns darin: Da ist keine Spur von Hochachtung gegenüber den Soldaten zu spüren. Stattdessen haben so gut wie alle Medien berichtet, dass zwischen 14 und 20 Prozent jener „Freiwilligen“, die am 4. Juli angefangen haben, schon wieder gekündigt haben. Sehr schön…
Hinzu kommt natürlich, dass sich Polizei und Gerichte sowieso darauf geeinigt haben, keine antimilitaristische Demonstration mehr zuzulassen, die sich in Hörweite der Bundeswehr befinden darf. Sich auf dieses Spiel einzulassen, wäre nicht nur frustrierend. Es könnte auch als Signal aufgefasst werden, dass die Demokratie noch nach wie vor funktioniert, weil es ja „irgendwo“ eine Gegendemo gibt. Deshalb sprachen wir von der „Simulation von Pluralismus“, die wir nicht mitmachen wollten, und deshalb haben wir uns darauf beschränkt, uns einen politisch-gemütlichen Abend in Kreuzberg zu machen.

Die Videokundgebung erlaubte es uns, erheblich mehr Leute anzusprechen als bei einer „GelöbNIX“-Demo irgendwo am Potsdamer Platz. Videos interessieren die Leute, es blieben viele PassantInnen stehen, die auch von den launigen Beiträgen Dr. Seltsams angetan waren. Es ist schwer zu schätzen, wie viele Menschen insgesamt da waren. Zwischen 20 Uhr und 22.30 Uhr waren es zu jedem Zeitpunkt zwischen 100 und 150, und wenn man die Fluktuation einbezieht – na jedenfalls mehrere Hundert.
Halbwegs kritisch berichtete die taz über das Gelöbnis. Dieses ja durchaus bundeswehr-affine Blatt dürfte das gleiche Bedürfnis umtreiben wie die Partei Die Grünen: Sie wünschen sich die Bundeswehr als moderne Armee, die überflüssigen Ballast wie eben solche anachronistischen Militärrituale abwirft. Das war, wie hoffentlich allen klar ist, noch nie unser Problem: Wir sind nicht für modernisierte Rituale, sondern für die Abschaffung der Bundeswehr. Uns interessiert weniger, ob sie im antiken Stechschritt oder per modernem Segway den Reichstag umkreisen, sondern, dass sie in Afghanistan Morde begehen.
Solche Sorgen treibt die Springer-Presse nicht um. Die Berliner Morgenpost gehört allerdings zu den Blättern, die nicht nur die diversen Veranstaltungen beleuchtete, sondern auch die 20-Prozent-Abgangsrate bei der Bundeswehr erwähnte (alles ganz normal, sagt die Bundeswehr…).
Die junge Welt griff ausführlich den Ruf unseres Staatsoberhaupts (Wulff!) nach einer Militarisierung der Gesellschaft auf. Seine Rede hier
, und dann noch dieser Hinweis: Auch der „Verteidigungsminister“ hat sich zu Wort gemeldet`
Das Wort „Dienen“, klinge „heute für viele etwas altmodisch. Ich finde das nicht“, sagte er. Naja, de Maizière verkörpert auch den knochentrockenen Bürokraten, dem man das sofort abnimmt. Interessanter ist schon, was er nicht sagte: Dass die Bundeswehr in aller Welt für Menschenrechte, Brunnenbauen, Mädchenschulen usw. fechte. Der nähert sich doch nicht etwa dem Eingeständnis von Ex-Präsident Köhler an, dass es doch eigentlich eher um die Interessen der großen Konzerne gehe?
Was Dr. Seltsam diesen Staatspappnasen alles zu entgegnen hatten, war alles spontan und ist nicht schriftlich überliefert. Aber es sei hier noch die Rede eines DFG-VK-Vertreters wiedergegeben (das Manuskript), der sich Gedanken darüber machte, inwiefern die Wehrmachts-Offiziere des 20. Juli die richtigen Vorbilder für die Bundeswehr sein könnten: Eine Bombe aufs Hauptquartier, wenn der Krieg verloren geht, das wäre doch angesichts der Niederlage in Afghanistan eine Tat für Oberst Klein.

Öffentliche Aufmärsche der Bundeswehr verdienen grundsätzlich öffentlichen Protest. Das gilt vor allem bei einer Armee, die offen auf „Einsätze“ setzt, die Angriffskriege zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen und strategischer Machtpositionen einschließen Das Berliner Gelöbnis ist jedoch seit Jahren schon kein öffentlicher Aufmarsch, sondern eine Veranstaltung im Hochsicherheitstrakt. Die Proteste wurden Jahr für Jahr mehr kriminalisiert, bis vor zwei Jahren die GelöbNIX-Demonstration komplett verboten wurde. Einzig eine Kundgebung in rund einem Kilometer Entfernung war erlaubt worden.

Ist schon unsere Neigung gering, uns für eine solche Simulation von Meinungsfreiheit und Pluralismus herzugeben, so sind wir ohnehin der Meinung, dass das Berliner Gelöbnis den beabsichtigten Effekt der Militärpropaganda nicht mehr erzielt. Die Wiederholung der ewig gleichen Zeremonie ist schlicht und ergreifend langweilig. Die meisten Berlinerinnen und Berliner beachten diese Show überhaupt nicht mehr, allenfalls ärgern sie sich darüber, dass mitten im Feierabendverkehr zentrale Straßen in der Innenstadt gesperrt werden. Und die Touristen dürfen sich fragen, warum am Brandenburger Tor wieder schwerbewaffnete Soldaten und Polizisten Absperrungen aufbauen.

Der einzige Nutzen dieses Militärrituals ist es, die anachronistischen Traditionsgelüste der Generäle, der Staatsführung und ihrer geladenen Gäste zu befriedigen. Das Gelöbnis ist ein Akt politischer Onanie, dem beizuwohnen wir uns nicht antun.

Die Tatsache, dass diesmal sogenannte Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWD) zum Gelöbnis antreten, verlockt uns jedoch zum Spott. FWD, das sind jene, die jetzt freiwillig das tun, was bisher gepressten Wehrpflichtigen vorbehalten war: Die Deppen vom Dienst zu geben, die für schlechtes Geld einen schlechten Job verrichten und dafür ein schlechtes Ansehen genießen. Rohe Schweineleber inklusive. Wer so blöd ist, der verdient ausgelacht zu werden. Deswegen laden wir zur Videokundgebung mit Dr. Seltsam am 20 .Juli, ab 20 Uhr am Heinrichplatz, Kreuzberg.

Oder anders ausgedrückt: Das Militär fordert seinen – überhöhten – Stellenwert in der Gesellschaft ein, symbolisch-praktisch, indem es mittenmang in diese hineinplatzt. Das Reichstagsgebäude („Dem deutschen Volke“) symbolisiert gewissermaßen die Mitte unserer Republik, und genau dort macht sich die Bundeswehr breit.

Diese Form der politischen Propaganda muss auch heute ernst genommen werden und verdient grundsätzlich Protest und Widerstand. Wo die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, sollte ihr grundsätzlich entgegentreten werden.
Wir glauben allerdings nicht, dass das bevorstehende Berliner Gelöbnis tatsächlich eine – aus Sicht der Bundeswehr – wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit darstellt. Es „funktioniert“ nicht. Denn die alljährliche Wiederkehr der ewig gleichen Inszenierung hat den Reiz des Neuen schon längst verloren, da geht auch Leuten, die ansonsten militärfreundlich gesonnen sind, nicht mehr das Herz auf. Das Gelöbnis wird in Berlin überwiegend als ärgerliches Verkehrshindernis wahrgenommen: Es produziert lange Staus im Feierabendverkehr, und die Touristen kommen auch nicht mehr durchs Brandenburger Tor. Reklame fürs Militär ist das nicht.

Hinzu kommt der Charakter speziell des diesjährigen Gelöbnisses: Es ist ein Behelfsereignis aus zweitklassigen Darstellern. Wie auf dieser Seite schon geschildert (Gelöbnis – Etikettenschwindel) gibt es ja Wehrpflichtige, die ein Gelöbnis leisten können, nicht mehr. Die Freiwillig Wehrdienst Leistenden, die am 20. Juli vorgeführt werden, sind faktisch Zeitsoldaten, die laut Soldatengesetz eigentlich einen Eid zu leisten hätten (aber eben kein Gelöbnis).

Die Gefahr, dass das Gelöbnis noch als Mittel eingesetzt wird, mit dem eine möglicherweise indifferente Öffentlichkeit gewissermaßen mit aufs Militär eingeschworen wird, sehen wir in diesem Spektakel nicht. Wir konstatieren vielmehr, dass die Bundeswehr an alten Formen festhält, auch wenn ihr Inhalt entweder extrem reaktionär ist, oder, wie in diesem Fall, schlichtweg nicht mehr vorhanden.
Was bleibt, ist eine Veranstaltung, bei der sich konservative PolitikerInnen und Generäle Frischfleisch bringen lassen, um sich selbst an dessen Anblick zu erfreuen. Die Propaganda, die dem Spektakel innewohnt, wirkt nur noch nach „innen“, auf die Militär-/Politiker-Clique selbst. Das Gelöbnis wird zu einem Akt politischer Onanie. Dieser unappetitlichen Veranstaltung bleiben wir dann doch lieber fern – aber nicht, ohne der Öffentlichkeit ein Angebot zu machen, ein besseres Programm zu erleben: Deswegen auf zu unserer Videokundgebung!

Wir belegen das am besten mit einem Zitat des eh. (Bundeswehr-) Berufsoffiziers Otto-Eberhard Zander, der 2007 in seinem Buch „Bundeswehr und Nationale Volksarmee. Traditionen zweier deutscher Streitkräfte“, Trafo-Verlag Berlin, feststellte: „Das Truppenzeremoniell in Form des Großen Zapfenstreichs [...] und der Gelöbnisse in der Öffentlichkeit ist, mit einigen Abwandlungen, aus der deutschen Militärgeschichte – und hier insbesondere von der Wehrmacht – übernommen worden.“

Bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die Zeremonien fast ausschließlich nicht-öffentlich durchgeführt. Im späten 19. Jahrhundert bezog das Heer nur ausnahmsweise auf öffentlichen Plätzen Stellung, einige Male wurde beispielsweise der Berliner Schlossplatz in Anspruch genommen. Ansonsten fanden Vereidigungen in Kasernen statt. Verglichen mit heute, waren sie im Kaiserreich eher schliche Veranstaltungen: Sie wurden als eine Art kirchliche Veranstaltungen durchgeführt.

In der Weimarer Republik blieben sie grundsätzlich in der Kaserne. Es gab weder feierliche Ansprachen noch Musik. Eine erste Aufwertung nahm die Reichswehr 1927 vor, indem ein Ehrenzug sowie eine Musikkapelle hinzugezogen wurden.

„Von den Nationalsozialisten wurde die in der Republik von Weimar geübte Zurückhaltung in der Ausgestaltung der Vereidigungszeremonien und bei der Wahl des Ortes aufgegeben“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2008. Es wurde nun der „Weg in die Öffentlichkeit beschritten“ (Hans-Peter Stein, Symbole und Zeremoniell in deutschen Streitkräften vom 18. bis zum 20. Jahrhundert, Herford und Bonn 1984, S. 96).

Vereidigungen fanden öfter als früher im öffentlichen Raum statt, außerdem ermöglichte es die Wehrmacht den Angehörigen der Soldaten, bei der Vereidigung in der Kaserne anwesend zu sein. 1936 wurde die Zeremonie ein weiteres Mal aufgewertet, regelmäßig war nun eine “Vereidigungsparade mit Spielmannszug und Musikkorps” mit von der Partie, damit die Veranstaltung auch gemütlich wird.
Last not least führten die Nazis die Truppenfahne wieder ein, die von der Weimarer Republik abgeschafft worden war.

Und das ist nun die Form öffentlicher Gelöbnisse, die auch von der Bundeswehr bevorzugt wird: Meistens in der Kaserne, unter Anwesenheit von Zivilisten, oftmals aber auch in der Öffentlichkeit, und mit Pauken und Trompeten. Öffentliche Gelöbnisse sind deswegen nicht, wie oft behauptet, ein Rückfall in den preußischen Militarismus. Es ist vielmehr der Nationalsozialismus, der hier Pate steht.

zumindest eine Zeit lang, und zwar ungefähr so lange, bis sie zur Einsicht kamen, dass mit Hitler der Krieg verloren gehen wird. Darüber, dass die Militärs unter den Verschwörern es fertig brachten, gleichzeitig gegen Hitler Pläne zu schmieden UND alles für den Sieg der Wehrmachtstruppen zu geben UND Verbrechen an der Zivilbevölkerung in den besetzten Ländern zu planen, befehlen und auszuführen, haben Historiker in den letzten Jahren viel publiziert. Ein Henning von Tresckow etwa, nach dem heute gleich zwei Kasernen benannt sind, brachte es fertig, sich noch 1943 dafür auszusprechen, im Rahmen der Partisanenbekämpfung großflächige Gebiete in der besetzten Sowjetunion zu „toten Zonen“ zu erklären, aus denen die Bevölkerung zu deportieren sei. Im Frühjahr 1944 hatte Tresckow angeordnet, die arbeitsfähige Zivilbevölkerung im Einflussbereich seiner Truppe zur Zwangsarbeit ins Reichsgebiet zu verschleppen. Wer sich dem zu entziehen versuche, sei „als bandenverdächtig“ anzusehen – das kam einem Todesurteil gleich.
Und im Frühsommer 1944 unterschrieb Tresckow einen Befehl, der vorsah, „Jungen und Mädchen im Alter von 10 bis 13 Jahren“, die bei „Bandenunternehmen“ elternlos aufgegriffen wurden, ebenfalls „ins Reich abzuschieben“. Das illustriert eben jene Gleichzeitigkeit von Verbrechen und Opposition, die die Clique des 20. Juli auszeichnet.

Diese Leute stellten einen repräsentativen Querschnitt des damaligen Offizierskorps dar: Antidemokratisch (Kaiserreich und Faschismus lagen ihnen wesentlich näher als die Demokratie), antisemitisch, antikommunistisch in einem Maße, das ihnen keinerlei Gewissensbisse beibrachte, als ihr Führer ihnen den Angriff auf die Sowjetunion befahl. Worin sie sich vom Rest der Offiziersclique unterschieden, war lediglich, dass sie ab dem Moment, als ihnen klar wurde, dass es mit dem Endsieg nichts würde, zu opponieren begannen. Dass die einen oder anderen nicht damit einverstanden waren, dass die jüdische Bevölkerung umgebracht wurde – das mag sein, aber aus all ihren Tagebüchern, Briefen, Memoiren spricht als das wichtigste Motiv für ihre Opposition: Deutschland soll nicht den Krieg verlieren! Das größte Verbrechen, das Hitler beging, war nicht die Ermordung von Millionen Zivilisten, es war auch nicht der Krieg, sondern die Niederlage, in die Hitler – und in ihren Augen nur Hitler! – das Deutsche Reich manövrierte. Bis auf ganz wenige Ausnahmen unter ihnen haben diese Verschwörer keine Sekunde lang erwogen, den Krieg zu sabotieren, Angriffspläne zu verraten oder anderen „Landesverrat“ zu begehen. Noch am 20. Juli 1944 versuchte Stauffenberg, die Truppen an der Ostfront zu dirigieren, um den Vormarsch der Roten Armee zu verzögern und vielleicht doch noch einen „ehrenvollen Frieden“ rauszuschlagen.

Um tatsächlich „den Weg für einen Neuanfang Deutschlands“ zu ebnen, musste die Naziwehrmacht besiegt werden. Das hatten die Offiziere des 20. Juli mitnichten im Sinn. Es war nicht ihr Werk, sondern das Werk der Soldatinnen und Soldaten all jener Staaten, die gegen die Wehrmacht Krieg führten, und das Werk all jener Frauen und Männer, die in den Partisaneneinheiten kämpften.

(Literatur und Belege: Insbesondere Christian Gerlach, Kalkulierte Morde. Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weißrußland 1941 bis 1944, Hamburg 2000, und Gerd R. Ueberschär (Hg.), NS-Verbrechen und der militärische Widerstand gegen Hitler, Darmstadt 2000.)

Heinrichplatz
Kreuzberg
ab 20.00 Uhr

Am 20. Juli wird die Bundeswehr wieder ein Gelöbnis vor dem
Reichstagsgebäude durchführen. Bei den teilnehmenden SoldatInnen
handelt es sich gewissermaßen um das letzte Aufgebot des
Militärs: Für ein Gelöbnis braucht es Wehrpflichtige. Die gibt es
aber nicht mehr, weswegen als Ersatz eine Auswahl aus den 3350
Männern und 44 Frauen genommen wird, die Anfang des Monats
als sogenannte „Freiwillig Wehrdienst Leistende“ angeheuert
haben.

„Freiwilliger Wehrdienst“? Das ist das Angebot der Bundeswehr für
jene Deppen, die sich nicht „richtig“ verpflichten wollen (und „richtig“
Sold kassieren), sondern bis zu 23 Monate das tun, was bisher
den Wehrpflichtigen vorbehalten war: die Deppen vom Dienst zu
geben, die für schlechtes Geld schlechte Arbeit verrichten und
dafür schlechtes Ansehen genießen. Rohe Schweineleber inklusive.
Eigentlich soll ein „Feierliches Gelöbnis“ unterstreichen, wie
verdienstvoll das „Dienen für Deutschland“ sei, und der zivilen
Bevölkerung Respekt vor dem Militär einbläuen. Die offizielle
Abnahme dieser Gurkentruppe, die da am 20. Juli aufmarschiert,
um demnächst am Hindukusch zu verbluten und andere bluten zu
lassen, können wir aber nur noch als Farce begreifen. Was da stattfindet,
ist eines ernsthaften GelöbNIX-Protestes nicht würdig. Statt
dessen laden wir zu einem Bunten Abend der Militärverhöhnung
nach Kreuzberg: Humorige Filme und launige Kurzbeiträge gegen
den Militarismus. GelöbNIX. Wir bieten die bessere Show.

mit Martin Glasenapp, medico international und
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung

Die arabische Welt ist in Bewegung, seitdem das Volk in Tunesien den Diktator und Freund des Westens Ben Ali verjagte und Mubarak vor den Millionen auf dem Kairoer Tahrir-Platz kapitulierte. Tage des Zorns in Jemen, Jordanien, Bahrain, Algerien, Syrien — Keiner weiß, ob die Revolten den Panzern trotzen können. Was wird auf die Überwindung der alten Regime folgen?

In Libyen haben westliche Staaten mit Luftangriffen die Armee gestoppt, bevor sie das aufständische Bengasi zurückerobern konnte. Der libysche Nationale Übergangsrat hatte um die Luftangriffe gebeten, der UNO-Sicherheitsrat hatte sie gerechtfertigt – zum Schutz der Zivilbevölkerung. Macht das den Krieg zu einer „Intervention“ im Namen des Volkes? Oder haben die westlichen Staaten die Gelegeheit nur zu begierig ergriffen, um ihre Kontrolle in Nordafrika neu abzusichern? Droht ein langer Krieg mit Besetzung? Was sagen hierzulande die Linken dazu?

Hier gibt es mehr Infos zur Veranstaltungsreihe.