BamM! – DFG-VK Berlin-Brandenburg

Auslandseinsätze deutscher Polizisten werden als wichtiges Mittel europäischer Außenpolitik dargestellt. In Afghanistan gehört die Ausbildung der dortigen Polizei zum Projekt eines effektiven Besatzungsmanagements: Sobald die afghanische Regierung genügend „eigene“ Machtmittel hat, können die Besatzer abziehen, so das Kalkül. „Übrig“ bleibt doch wieder nur ein eskalierender Krieg, und entsprechend verfolgen die internationalen Polizisten einen paramilitärischen Ansatz. Gibt es Alternativen aus Sicht einer antimilitaristischen Linken?

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Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern ein Strafverfahren
wegen der Störung eines Bundeswehrgelöbnisses eingestellt. Zwei von fünf
Antimilitaristen, die im Jahr 2008 anlässlich der Generalprobe des
Gelöbnisses vor dem Reichstagsgebäude ein Transparent entrollt hatten,
waren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand angeklagt worden.
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